Sicherheit braucht Klarheit. Der Innenminister muss jetzt Antworten geben.

SPD und FDP bringen gemeinsamen Antrag ein

Innenminister Poseck soll die Planungen für den Polizeistandort Limburg im Ausschuss erläutern.

Die Fraktionen von SPD und FDP in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wollen Klarheit über die Zukunft der Polizeipräsenz in Limburg. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in den zuständigen Ausschuss eingeladen wird, um die aktuellen Planungen des Innenministeriums für den Polizeistandort Limburg transparent darzustellen.

„Die Menschen in Limburg haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Polizei vor Ort künftig aufgestellt sein wird. Sicherheit lebt von Vertrauen – und Vertrauen braucht Transparenz“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf (SPD) und Marion Schardt-Sauer (FDP).

Hintergrund sind Berichte über Veränderungen im Zuge der Neuorganisation der hessischen Polizei sowie die öffentliche Debatte über mögliche Stellenverlagerungen. Welche konkreten Auswirkungen diese Planungen auf Limburg haben werden, ist bislang nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion in Limburg öffentlich mehr Polizeipräsenz und warnt vor einem Stellenabbau.

„Gerade deshalb erwarten wir, dass der zuständige CDU-Innenminister selbst Stellung bezieht. Wer mehr Polizeipräsenz fordert, muss diese Forderung auch an die Stelle richten, an der über Personal und Organisation entschieden wird.“

Mit ihrem gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD und FDP ausdrücklich für eine starke Polizeipräsenz in Limburg aus. Der Magistrat soll sich weiterhin gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, die Polizeipräsenz dauerhaft zu sichern und zu stärken, Stellenverlagerungen zulasten des Polizeistandortes Limburg zu verhindern sowie die Forderung nach einer dauerhaften Polizeipräsenz am Limburger Bahnhof zu unterstützen. Zudem soll Innenminister Roman Poseck in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden, um die Planungen des Landes zu erläutern.

Kritisch sehen SPD und FDP dabei das Vorgehen der CDU vor Ort. Einerseits warnt sie öffentlich vor einem Stellenabbau und fordert mehr Polizei in Limburg. Andererseits richtet sie ihre Forderungen an den Magistrat, obwohl die Verantwortung für Personalplanung und Polizeiorganisation eindeutig beim CDU-geführten Hessischen Innenministerium liegt.
„Wer regiert, muss Verantwortung übernehmen. Symbolische Anträge allein helfen den Menschen nicht weiter. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, offen darzulegen, wie die Polizeipräsenz in Limburg künftig gesichert werden soll.“

Für SPD und FDP ist klar: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten statt politischer Inszenierung. Innenminister Poseck sollte die Gelegenheit nutzen, im Ausschuss transparent über die Planungen seines Hauses zu informieren.“