Solarpark Lindenholzhausen-Linter – Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion
Im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark in Lindenholzhausen regt sich Widerstand aus verschiedenen Lagern. Die FDP-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung greift die Kritik auf und erinnert vor dem Hintergrund des insgesamt überstürzt erscheinenden Verfahrens an den einstigen Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Limburg den Bürgern zurückgeben“.
„Die Förderung von regenerativen Energien ist ein wichtiges Thema und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher von zentraler Bedeutung. Auch auf kommunaler Ebene müssen daher sinnvolle Möglichkeiten genutzt werden, um die Erschließung lokaler Energiequellen voranzutreiben.“, steckt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer den Rahmen ab.
„Allerdings hilft hierbei hektischer Aktionismus nicht weiter. Entsprechende Projekte müssen immer mit einem ganzheitlichen Blick geplant und vor allem die Beteiligten bzw. Betroffenen vor Ort umfassend informiert und mitgenommen werden.“ betont die Politikerin weiter.
Wie der Presse zu entnehmen ist, haben sich die Verantwortlichen in Limburg bislang offenbar bewusst der Diskussion entzogen und stattdessen mit mehr oder weniger verdeckten Aktivitäten versucht, für das geplante Projekt quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. Auch das in den Medien skizzierte „Taktieren“ um die zeitliche und örtliche Lage von Gremiensitzungen verstärkt das Misstrauen gegenüber den Verantwortungsträgern erheblich und hat mit einem ergebnisoffenen, transparenten und wertschätzenden Prozess unter Einbindung der Betroffenen nichts gemein.
Die FDP-Politikerin dazu: „Dies ist in einem demokratischen Gemeinwesen so nicht akzeptabel. Gleichzeitig gewinnt man bei neutraler Betrachtung des bisherigen Prozesses schon den Eindruck, dass den Bürgern insbesondere von Lindenholzhausen hier klammheimlich etwas weggenommen werden soll. Dies ist zumindest mein subjektiver Eindruck.“
Die schon jetzt entstandenen Irritationen und Defizite müssten umgehend geheilt bzw. korrigiert werden, damit das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Demokratie nicht weiter zerstört, das Vorhaben einer objektiv-kritischen Bewertung unterzogen und mögliche Alternativen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen einen möglicherweise größeren Nutzen bringen können, untersucht werden. Dies umso mehr, als für das Projekt keinerlei Zeitdruck zu erkennen sei. Schardt-Sauer: „Was spricht dagegen sich mit Alternativen der Energiegewinnung aus Solarmodulen in Limburg zu befassen? Städtische Gebäude oder die der Stiftungen werden bisher kaum genutzt. Der technische Fortschritt gehe weiter bei dieser Energiegewinnung. Warum also nicht Varianten wie Solardach über der Autobahn prüfen? Es gibt keinen Grund für diese Eile, den zeitlichen Druck!“
Dabei sind aus Sicht der FDP-Fraktion insbesondere die nachstehenden Aspekte sicherzustellen:
1. Objektive Abwägung von Vor- und Nachteilen des Projekts
2. Prüfung und Bewertung von Alternativen
3. Frühzeitiger Dialog mit allen Interessengruppen
4. Transparente Kommunikation und Information der Öffentlichkeit
Die FDP-Fraktion im Stadtparlament bringt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2022 ein, über den zumindest eine Zäsur erfolgt und damit verbunden die Chance entsteht, auch darüber nachzudenken, ob es nicht bessere Standorte für unbestreitbar im Sinne von Klimaschutz hilfreiche Anlagen zur Erzeugung von klimaneutraler Energie gefunden werden können. Dies wäre schon deshalb wichtig, damit die doch erheblichen „Kollateralschäden“ des geplanten Solarparks für die Allgemeinheit und vor allem für die Umwelt und die Naturnutzer vermieden werden.
Limburg, den 4. Februar 2022