Stadtverordnetenversammlung zu Neumarkt

Chancen für die Innenstadt vertan

Die gute Botschaft vorab – die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2020 einstimmig ihren Beschluss vom September 2019 aufgehoben – die Platanen auf dem Neumarkt dürfen vorerst weiter stehen bleiben. Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Stadtkasse waren die Fraktionen der örtlichen GroKo zur Erkenntnis gekommen, dass eine teure und großflächig Umgestaltung des Neumarktes unter Hinnahme der Fällung der Platanen – und damit gegen den Willen vieler Bürger –  auf absehbare Zeit nicht angezeigt sei. Zugleich ist damit auch der Bürger­entscheid entbehrlich. Damit ist die wichtigste Forderung von uns Freien Demokraten, die Verschwendung von Steuergeldern und das damit verbundene Fällen der Platanen zu verhindern, erfüllt. Die mit unserem Antrag einhergehende Forderung, den Neumarkt unter der Woche wieder als gebührenpflichtigen Parkplatz den Kunden der Innenstadt zur Verfügung zu stellen, fand keine Mehrheit.

Schade, die Stadtverordneten­versammlung hätte an dieser Stelle ein Zeichen setzen können, wie wichtig es ihr ist, in der aktuell schwierigen Situation für den stationären Handel ein Signal in Richtung Belebung und Stärkung des Einzelhandels und Kundenfreundlichkeit zu setzen. Leider fanden auch un­sere Forderungen hinsichtlich einer bürgerfreundlichen und attraktiveren Ausgestaltung des Neumarktes mit Bänken, Sitzge­legen­heiten, Mülleimern und Fahrradständern keine Mehrheit. „Es ist schon bedrückend und beschämend, wie sich die GroKo in der Stadtverordneten­ver­sammlung vehement gegen ein im Sinne der Bürger verbessertes und attraktiveres Erscheinungsbild des Neumarktes wehrt und dass noch nicht einmal der Wille besteht, diesen stark frequentierten zentralen Platz der Innenstadt ausreichend mit Mülleimern zu versehen, zeigt das Ausmaß der Lustlosigkeit der politischen Mehrheiten in unserer Stadt“, so die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt Sauer. Insofern wurde auch unser Antrag abgelehnt, die bisherigen Beauftragungen hinsichtlich Neumarkt abzurechnen und den bisherigen Einsatz von Steuergeldern schriftlich offenzulegen. „Intransparenz hinsichtlich bisher für Planungen ausgegebener Mittel, Verhinderung eines attraktiverem Erscheinungsbildes des Neumarktes als Herz der Innenstadt und Ablehnung von mehr Einnahmen der Stadt durch Parkgebühren auf dem Neumarkt zeichnen ein Bild der Stadtführung und ihrer beiden Fraktionen, das einer historischen Handelsstadt wie Limburg nicht würdig ist“, so Marion Schardt-Sauer.

Ein großer Dank gilt bei diesem Thema den Initiatoren, Organisatoren des Bürgerentscheids zum Erhalt der Platanen. Erst dieser Bürgerentscheid, der Druck wann er durchgeführt werden kann und die nahende Kommunalwahl haben Bewegung in die Sache gebracht, zeigt sich Fraktionschefin Schardt-Sauer überzeigt. Die Einnahmen aus der Wiedereinführung des Parkens hätten dem städtischen Haushalt, der harten Zeiten entgegengeht, gut getan. Vor allem hätten wir uns für die Limburger Innenstadt, die Geschäfte und die Attraktivität der Innenstadtlage gerade in diesen Krisenzeiten mehr gewünscht – aber immerhin kleine Schritte sind gelungen.