Straßenbeitragssatzung in Limburg

Straßenbeitragssatzung in Limburg

Wie ist eigentlich der Sachstand in Sachen Straßenbeitragssatzung bzw. Zweitausbau in Limburg? Auf Initiative der Fraktionen von FDP und SPD kam es im Frühsommer 2017 zur Aufhebung dieser Satzung. Die Veranlagung von Eigentümern zur Zahlung von zusätzlichen Beiträgen beim zweiten Ausbau und der Erneuerung öffentlicher Infrastruktur war in 2007 in Limburg eingeführt worden. Gegen diese Aufhebung der Beitragssatzung läuft aktuell ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Wie ist dort der Stand, wie geht es weiter und wie sieht die Situation in anderen Kommunen und Bundesländern aus? Herüber informiert der Rechtsanwalt, den die Limburger Stadtverordnetenversammlung für das Klageverfahren beauftragt hat, in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag, den 9. November ab 19.15 Uhr . Diese Sitzung im Limburger Rathaus ist öffentlich. Wer sich informieren möchte hat hier eine gute Gelegenheit. (MS)