Südumgehung Limburg muss wichtigstes Umgehungsvorhaben in Deutschland werden
„Eine Südumgehung Limburg muss zum wichtigsten Umgehungsvorhaben in Deutschland werden“, fordert die FDP-Fraktion.
Einen entsprechenden Antrag, der auch auf einer Mitgliederversammlung der Limburger FDP einstimmig unterstützt wurde, hat die FDP für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt. „Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, sich auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit Institutionen und Organisationen dafür einzusetzen, dass eine Südumgehung Limburg zu den dringlichsten Verkehrsvorhaben in Deutschland aufsteigt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Gleichzeitig richtet die Limburger FDP-Fraktion auch an die Landesregierung und insbesondere den Hessischen Verkehrsminister die Forderung, Limburg dabei zu unterstützen, eine Südumgehung zum wichtigsten Umgehungsvorhaben in Deutschland zu machen.
Anlass für die Forderung der FDP-Fraktion ist die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung der auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossenen Ausbaugesetze. Bis Ende 2023 soll eine Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung geprüft werden.
„Dieses Zeitfenster gilt es jetzt zu nutzen! Limburg gehört zu den Kommunen in Deutschland mit den höchsten Stickoxidwerten, so dass sogar Fahrverbote drohen. Ursächliche hierfür ist überwiegend der hohe durch Bundesstraßen verursachte Durchgangsverkehr mit dem entsprechenden Lärm und der Luftverschmutzung, die Klima, Umwelt und die Menschen vor Ort belasten“, so Schardt-Sauer. Deshalb gehöre eine Südumgehung in den vordringlichen Bedarf.
Es gehe im Bundesverkehrswegeplan um das grundsätzliche „ob“ einer Infrastrukturmaßnahme im Verkehrsbereich. Fragen der konkreten Linienführung und Details seien Gegenstand nachgeordneter Planungsverfahren. In einem Planfeststellungsverfahren würden vielfältige Aspekte wie Machbarkeit, Nutzen, Finanzen, mögliche Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Verkehr aufgearbeitet und abgewogen, so Schardt-Sauer. Deshalb sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, erneut über die konkrete Trassenführung und Ausführungsdetails zu diskutieren. Das werde in der aktuellen Diskussion „etwas grob“ dargestellt. Wichtig sei jetzt vielmehr, gemeinsam zu erreichen, dass der erste Schritt gemacht werde und eine Südumgehung in Limburg zu den vordringlichsten Verkehrsvorhaben in Deutschland hochgestuft werde.
Schardt-Sauer erinnerte daran, dass es vor Verabschiedung des aktuellen Verkehrswegeplans im Jahr 2015 unter allen Bundesländern einen „eifrigen Wettkampf“ gab, welche Vorhaben in die „1. Liga“ des vordringlichen Bedarfs kommen. Die Überzeugungskraft der Hessischen Landesregierung für eine Südumgehung Limburg habe damals nicht ausgereicht, um das Limburger Vorhaben in die Spitzengruppe zu bringen. Es habe damals leider nur zu einer Einstufung in den „weiteren Bedarf“ gereicht. Jetzt gebe es die große Chance, bei einer aktuellen Überprüfung aufgrund der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung sowie veränderter Rahmenbedingungen mit der Südumgehung Limburg doch noch in die Spitzengruppe der dringlichsten Vorhaben aufzusteigen. „Alle sind gefordert, in ihren Parteien auf allen Ebenen hierfür Verbündete zu gewinnen: Für Limburg“, erklärte Schardt-Sauer.