Verkehrsbelastung nachhaltig reduzieren – Schwerpunkte falsch gesetzt
Handelsstadt Limburg stärken – nicht gefährden
FDP-Fraktion lehnt Empfehlung des Magistrats zum Masterplan Mobilität ab: Verkehrsbelastung nachhaltig reduzieren – Schwerpunkte falsch gesetzt
„Die FDP-Fraktion lehnt die Empfehlung des Magistrats zum Masterplan Mobilität ab“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer nach einer Sitzung der Limburger FDP-Fraktion.
Der Masterplan analysiere zwar fundiert die Verkehrssituation in Limburg und präsentiere auch viele diskussionswürdige Vorschläge, werde aber in der Gesamtschau dem Einkaufstandort Limburg und dem touristischen Schwerpunkt ebenso wenig gerecht wie aktuellen Verkehrsentwicklungen in der Stadt. So drohe in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2028 (!) allein durch den Abriss und den Neubau der Lichfieldbrücke ein Verkehrschaos in der Stadt. „Gleichzeitig liegen alle Entlastungsvarianten in Form von Umgehungsstraßen für Limburg auf Eis oder sind begraben worden“, so Schardt-Sauer. Für den häufigen Ausweichverkehr bei einem Stau auf der Autobahn gebe es ebenfalls keinerlei Lösungsansätze.
In dieser Situation komme nun ein Masterplan Mobilität, der die Bedingungen für Autofahrer gezielt weiter verschlechtern soll, kritisiert Schardt-Sauer. „Die FDP-Fraktion fordert Offenheit für alle Angebote der Fortbewegung und neue technische Möglichkeiten. Die Politik muss ideologiefrei vor allem bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz vielfältiger umweltfreundlicher sowie nachhaltiger Technologien schaffen. Bei E-Mobilität zB sieht die Nachhaltigkeitsbilanz nicht sehr vorbildlich aus. Sicher entspricht die Fahrt mit dem eigenen Auto nicht in allen Fällen der Lebensrealität und stellt die optimale Verkehrslösung. Doch eine Kommune wie Limburg kann doch nicht sehenden Auges ohne ein entsprechendes Konzept für die weitere Stadtentwicklung unter dem Schlagwort „Verkehrswende“ ins Chaos geführt werden“, so Schardt-Sauer.
Der Masterplan spare die entscheidenden Lösungsansätze zur nachhaltigen Reduzierung der Verkehrsbelastung in Limburg aus und setzt stattdessen einseitig auf eine Gängelung der Limburger Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die FDP-Politikerin. Die Botschaft der Politik an die Bürger könne doch nicht darin bestehen, dass sich alle Probleme schon lösen, wenn nur die Bürger ihr Verhalten ändern. „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr, der in erheblichem Umfang zur Verkehrsbelastung beiträgt. Das ist nur durch eine Realisierung von Infrastrukturvorhaben möglich. Das jahrelange Verschleppen von Entscheidungen muss endlich ein Ende finden“, erklärte Schardt-Sauer. Alle Varianten für eine Umgehung der Innenstadt und für eine B 8-Umgehung sowie eine weitergehende Untertunnelung der Schiede müssten ohne Denkverbote auf den Tisch.
„Die Kommunalpolitik muss den Druck auf die Entscheidungsträger in Bund und Land deutlich erhöhen und darf sie nicht durch eine Masterplan aus der Verantwortung entlassen, der den Einkaufs- und Wirtschaftsstandort gefährdet und die Limburger Bürgerinnen und Bürger einseitig belastet“, so Schardt-Sauer. Über eine neue Rad- und Fußgängerbrücke am Bahnhof neben der Unterführung könne man reden, darin aber ein Leuchtturmprojekt zur Förderung der Nahmobilität und zur Lösung der Limburger Verkehrsprobleme zu sehen, sei „geradezu absurd“, so die Limburger FDP-Politikerin. Und wenn der Masterplan suggeriere, dass das Auto auf Strecken von 2 bis 5 Kilometer problemlos durch Radfahren oder Zufußgehen ersetzt werden könne, sei dies teilweise schlicht lebensfremd. „Ist der Weg zum Getränkemarkt mit dem Einkauf ökologisch sinnvoller Getränkekisten mit Glasflaschen oder der Wocheneinkauf einer Familie wirklich ohne Auto einfach zu erledigen?
Und glaubt jemand wirklich, die Menschen aus der ländlichen Umgebung kaufen weiterhin in Limburg ein, wenn der Kfz-Verkehr gezielt behindert wird?“, fragt Schardt-Sauer. Dafür gebe es heute viel zu viele Alternativen. Statt Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, müsse die Stadt den Verkehrsfluss durch eine intelligente Verkehrssteuerung optimieren und im Fluss halten, das Parkraummanagement verbessern und insbesondere den Druck auf Entscheidungsträger zur Realisierung von Infrastrukturvorhaben erhöhen.
Gleichzeitig sei es richtig und zielführend, die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bestandsanalysen des Masterplans hätten bereits den Zustand die Pflege der vorhandenen Radwege kritisiert. Hier gelte es genauso anzusetzen wie bei einer verbesserten Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad. Das müsse Vorrang haben vor der Planung von Radfernverbindungen, damit Radfahren für die Menschen vor Ort je nach Bedarf eine echte Alternative zum Auto werden könne. Dazu könne auch ein autofreier Kornmarkt als Teil der Fußgängerzone beitragen, der innerstädtische Fahrradstellplätze ermögliche.
Abschließend appellierte Schardt-Sauer eindringlich an den Bürgermeister der Stadt Limburg: „Es muss Ihre dringlichste Aufgabe sein, mit großem und andauerndem Druck die Planung und Realisierung von notwendigen Infrastrukturvorhaben zur Entlastung der Stadt zu erreichen und nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen zu lassen, dass Bund und Land die Realisierung dringend benötigter Umgehungsstraßen verschleppen.“
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Beratungsergebnissen, Erkenntnissen und Unterlagen aus dem Prozess „Masterplan Mobilität“ befasst. Dies beinhaltet zum Schluss ebenso die Auseinandersetzung mit den rund 124 Einzelmaßnahmen, die im Entwurf vorgeschlagen werden. Wir haben in einem ausführlicheren Grundsatzpapier aus Sicht der FDP-Fraktion hierzu Position bezogen.
Die vorstehende Pressemeldung stellt hier eine Zusammenfassung dar.