Verlagerung von städtischen Dienststellen
Verlagerung von städtischen Dienststellen –
FDP-Fraktion fordert Zeit- und Kostenplan vor der Sommerpause
Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause einen schriftlichen Bericht zur Verlagerung von städtischen Dienststellen in Limburg vorzulegen.
„Im August 2018 hat das Stadtparlament eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen und dem Ankauf von Flächen und Gebäuden von Mundipharma mit dem Ziel der Verlagerung von Teilen der städtischen Dienststellen zugestimmt. Die Verlagerung ist ein umfassendes Projekt, zu dem nicht nur der Umzug von Teilen der Verwaltung auf die Dietkircher Höhe gehört, sondern auch das Bürgerbüro im Alten Rathaus, die Sanierung des Alten Rathauses und die Zukunft des Bauhofs. Nachdem mit dem beschlossenen Verkauf des Conference Center sowie mit der Schaffung einer subventionierten Buslinie bereits weitere Fakten geschaffen wurden, ist es höchste Zeit, für den Gesamtkomplex der Verlagerung eine transparente Zeit- und Projektplanung vorzulegen“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer.
Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, bei der Erstellung des Berichts das Revisionsamt einzubinden. „Eine bürgerfreundliche Verwaltung, die auch den Zukunftsaufgaben der Stadt gerecht wird, sowie ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sollten aus Sicht der FDP-Fraktion die Leitlinien sind“, so Schardt-Sauer.
Konkret stellten sich unter anderem folgende Fragen: Welche Abteilungen und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen wann wohin ziehen? Wie hoch sind die Kosten des Umzugs? Von welchen Zeiträumen und Kosten ist bei der Sanierung des Alten Rathauses auszugehen? Bis wann wird das Bürgerbüro im Alten Rathaus realisiert und wie sieht das konkrete Nutzungskonzept hierfür aus? Was soll konkret den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden? „Die FDP-Fraktion fordert seit vielen Jahren ein Bürgerbüro und sieht darin eines der zentralen Elemente in dem Gesamtkonzept“, sagte Schardt-Sauer. Der Bauhof soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion ebenfalls mit einer Variantenbetrachtung für den Standort in den Bericht einbezogen werden. Dazu gehöre eine Bewertung des aktuellen Standortes und der Zweigstellen sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Hinblick auf die Frage nach einem Umzug des Bauhofs insgesamt auf die Dietkircher Höhe.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es in überfälliges Gebiet der sparsamen und soliden Haushaltsführung, eine Gesamtaufstellung der Kosten vorzulegen, so Schardt-Sauer. Es gehe hier um viel Geld der Steuerzahler und hierüber transparent, öffentlich Rechenschaft zu legen. Ein Argument bei der Entscheidung über den Umzug von städtischen Dienststellen sei zudem eben die Wirtschaftlichkeit gewesen. „Ist das wirklich so? Hat man das Kostenruder in der Hand?“- fragt die FDP-Fraktionschefin.