Warum nichtöffentlich?
Warum nichtöffentlich?
Morgen beginnt mit den Fraktionssitzungen die nächste Sitzungsrunde im Limburger Rathaus. Die Sitzungsrunde endet mit der Parlamentssitzung am 15 Mai 2017.
Ein wichtiger Punkt ist der Widerspruch des Limburger Bürgermeisters gegen den Beschluss auf Aufhebung der Zweitausbausatzung. Der entsprechend Antrag der FDP-Fraktion hatte ja eine Mehrheit gefunden. Nun muss das Thema in eine weitere Runde. Bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen sich die Ausschüsse im Rathaus oder bei Ortsterminen mit zahlreichen Themen. Es mutet dabei etwas merkwürdig an, dass zunehmend Vorlagen nichtöffentlich gekennzeichnet werden. Der Magistrat würde diese gerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Dies sollte aber aus unserer Sicht die absolute Ausnahme bleiben. Künftiger Betrieb des Limburger Campingplatz, Kompostierungsanlage und Abgabe von Grünschnitt – dass sind nur einige Themen, die der Magistrat in de aktuellen Runde lieber ohne Öffentlichkeit besprechen möchte.
Zugleich sind es sehr wichtige Themen für Limburg, mit erheblicher Bedeutung – und in der Vergangenheit (Vorlage 12/0337 zum Campingplatz) hatte man hier noch nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die FDP-Fraktion möchte diese Diskussionen gerne auch weiter öffentlich führen, Bürgerbeteiligung ermöglichen und wird entsprechendes in den Ausschüssen beantragen. (MS)
