Zweitausbau – wie geht es weiter?
Und es kommt – wie so oft – anders als man denkt. Gestern Abend stand im Limburger Stadtparlament unser Antrag zum Thema Zweitausbau/Straßenbeiträge auf der Agenda. Anlass war ein Gesetzesvorhaben der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. CDU/Grüne hatten sich dem dort angeschlossen. Mit diesem Gesetz gab man den Kommunen die Entscheidungshoheit zurück, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Dafür haben wir in Limburg nun über 12 Jahre gekämpft.
Der Hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von FDP/Grüne/CDU den Gesetzentwurf. Und am Freitag, dem 9. Juni 2018 war es soweit: Im Gesetzblatt wurde das Gesetz veröffentlicht und trat damit in Kraft. Bahn frei also für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung? Der Landtag hatte ja genau das gemacht, was die Mehrheit all die Jahre für Limburg wollte: dass wir selbst entscheiden können, ob wir Straßenbeiträge erheben oder nicht. Und die Position der FDP ist hier seit vielen Jahren glasklar: Nein, wir erheben nicht! Die Stadt soll sorgsam mit dem reichlich vorhandenen Steueraufkommen, den Grundsteuern umgehen und Pflichtaufgaben – wie die Straßeninstandsetzung – erfüllen. Wir hatten uns in der Fraktion vorbereitet, Stellungnahmen zu den Änderungsanträgen der Linken sowie der SPD standen.
Doch dann: Durch ein Versehen lagen die Antragsunterlagen nicht bei allen Fraktionen vollständig zu den fraktionsinternen Beratungen vor. Was tun? Durchpeitschen? Nein! Das ist nicht unser Stil und dazu ist uns das Thema auch zu wichtig. Wir haben uns aus diesem Grund mit der Verweisung zu einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in der Sommerpause einverstanden erklärt. In dieser Sitzung soll uns der Rechtsanwalt, der das Stadtparlament in der Klage gegen den Bürgermeister vertritt, zu den technischen Details und den Konsequenzen für das Klageverfahren beraten. Es geht zum einen um die Zukunft. Es ist klar, dass wir die Satzung aufheben können. Wichtig ist daneben aber natürlich auch, was mit den Fällen aus der Vergangenheit passiert, in denen bereits Straßenbeiträge entrichtet wurden. Wir haben als FDP-Fraktion die Rückzahlung beantragt und verfolgen dieses Ziel weiterhin. Nach dem neuen Gesetz ist dies möglich. Dies alles wird, nachdem nun allen Fraktionen die vollständigen Unterlagen zur internen Beratung zur Verfügung stehen, in der zusätzlichen Sitzung im Sommer besprochen. Wir informieren dazu natürlich weiter. (MS)