Zweitausbau – Zeit zu Handeln!

Zweitausbau – Zeit zu Handeln!

Will man die Straßenbeitragssatzung in Limburg nun abschaffen oder nicht?

Die Frage konnte man sich nach der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss durchaus stellen. Rechtsanwalt Schlempp, der das Stadtparlament im Klageverfahren gegen den Bürgermeister vertritt, erläuterte die Möglichkeiten die sich aus der Gesetzesänderung vom Juni 2018 ergeben. So ist es aus seiner Sicht rechtlich absolut KEIN Problem, die Satzung aufzuheben und damit für die Zukunft die Möglichkeit Beiträge zu erheben, abzuschaffen. Doch Bürgermeister Dr. Hahn legte an dem Abend ein mehrseitiges Gutachten des Städtetag vor, das für die Aufhebung als Grundlage von Rückzahlungen Probleme sieht. Rechtsanwalt Schlempp nannte Argumente, warum diese Begründung des Städtetags aus seiner Sicht NICHT nicht greift. Und selbst wenn besteht real Diskussionsbedarf nur für die Frage, ob man Rückzahlungen für die Vergangenheit auf den Weg bringt. Es war schon ein Phänomen gestern Abend. Die FDP-Fraktion hatte in Limburg im Juni einen Antrag für die Aufhebung der Satzung mit Wirkung für die Zukunft eingebracht. Das zu entscheiden sah sich die CDU im Juni nicht in der Lage. Nun ist rechtlich alles ganz schwierig und man will ALLES – Vergangenheit und Zukunft – lieber vom Gericht klären lassen. Die CDU-Fraktion bestärkte beharrlich darin den SPD-Bürgermeister. Das Thema wurde auf die Sitzungsrunde im September geschoben. Das Gutachten Städtetag kam überraschend und da gibt es sicherlich noch Abstimmungsbedarf bei den Fraktionen. Aber im Kern ist das Thema nach jetzt schlicht entscheidungsreif.

Nach dem neuen Gesetz kann die Stadt Limburg frei entscheiden, ob künftig die Beiträge für den Zweitausbau in bis zu 5-stelliger Höhe von den Anliegern erhoben werden und ob die bereits erfolgten Zahlungen zurückerstattet werden.

Es ist an der Zeit, politische Position zu beziehen und Klarheit für die Bürger und die Grundstückseigentümer zu schaffen. Es ist Zeit zu Handeln! (MS)